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| VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10 |
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- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte als "offensichtlich" unbegründet sowie die Feststellung, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen "offensichtlich" nicht vor, gemäß Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Bundesamtsentscheidung erweisen sich als rechtswidrig, wodurch die Klägerin - wegen der sich damit aus § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG ergebenden Rechtsfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, zit. n. juris; BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161 ff. = InfAuslR 2007, 213 ff.) - auch in ihren Rechten verletzt ist. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen eines Asylanspruchs bei Familienangehörigen von politisch Verfolgten vom 27. April 1982 (- 9 C 239/80 -, BVerwGE 65, 244 ff. = InfAuslR 1982, 245 ff.) u.a. ausgeführt, politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie sei gekennzeichnet durch die übergreifenden mittelbaren Wirkungen der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund. - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte als "offensichtlich" unbegründet sowie die Feststellung, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen "offensichtlich" nicht vor, gemäß Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Bundesamtsentscheidung erweisen sich als rechtswidrig, wodurch die Klägerin - wegen der sich damit aus § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG ergebenden Rechtsfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, zit. n. juris; BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161 ff. = InfAuslR 2007, 213 ff.) - auch in ihren Rechten verletzt ist. - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Auszug aus VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen eines Asylanspruchs bei Familienangehörigen von politisch Verfolgten vom 27. April 1982 (- 9 C 239/80 -, BVerwGE 65, 244 ff. = InfAuslR 1982, 245 ff.) u.a. ausgeführt, politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie sei gekennzeichnet durch die übergreifenden mittelbaren Wirkungen der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund. - VG Oldenburg, 29.10.2009 - 3 B 2584/09
Vorläufiger Rechtsschutz, offensichtlich unbegründet, Ausreisefrist, Syrien, …
Auszug aus VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
In dem stattgebenden Beschluss des Gerichts vom 29. Oktober 2009 - 3 B 2584/09 - ist zu den Offensichtlichkeitsentscheidungen ausgeführt:.